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Arbeitsrecht 4u

News vom Team Arbeitsrecht

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  • Arbeitszeit

    Wir warten auf den Gesetzgeber…

    Das sagen die Arbeitgeber seit etwa einem Jahr. Hintergrund ist das EuGH Urteil vom 14.05.2019 C-55/18 wonach die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer

  • Befristung

    Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

    Bei der Befristung müssen wir zwei Arten unterscheiden. Einmal die Befristung mit Sachgrund, geregelt in § 14 Abs. 1 TzBfG und einmal die Befristung ohne

  • Kündigung

    Der Holocaust-Relativierer

    Es gibt so Menschen, die sind einem ja von Anfang an „sympathisch“.  Ähem… Naja… Hüstel… „Also die Juden wurden im Zweiten Weltkrieg gar nicht vergast.

  • Vergütung

    Drück die Taste, sonst gibt es keine Kohle LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.08.2018 Az.: 26 Sa 1151/17

    Wer die Überschrift liest, will kaum glauben, dass wir uns im Taxigewerbe befinden. Ist aber so. Stellen wir uns also einmal vor, ein Taxifahrer steht

  • Kameraüberwachung

    I spy for the FBI

    Sicher nicht. Aber das BAG hat offensichtlich ein Herz für kameraüberwachte Arbeitsplätze. Doch wie lag der Fall? Der Arbeitgeber betreibt einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mi

  • Öffentlichkeitsarbeit

    Ausschussgedöns

    Ausschüsse sind wichtig. Und der Betriebsrat kann so allerlei Ausschüsse bilden. Da gibt es z. B. den Betriebsausschuss in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern.

  • Arbeitsunfall

    Gibt es noch Waschsalons?

    Ehrlich gesagt, habe ich diese Dinger schon lange nicht mehr gesehen. Aber gut. Das muss ja nichts heißen. Einen gibt es aber zumindest noch. Und

  • Ab in die Fußgängerzone – oder was ist ein Allerweltsgeschäft?

    Fußgängerzonen finden wir in der Regel in Innenstädten. Und meistens findet sich dort noch ein Schild mit der Aufschrift „Lieferverkehr frei“. Wir kennen das. In

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Mitbestimmung bei Alkohol und Liebesbeziehungen

23. März 2018 Ulrich Schulze Kollektivarbeitsrecht
Mitbestimmung

Ein wichtiges Thema. Wirklich. Und damit nicht gleich falsche Hoffnungen geweckt werden. Es geht vorliegend nicht darum, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage hat, wer, wann und wieviel am Arbeitsplatz saufen darf oder

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Verdachtskündigung gegen Sparkassenangestellte

21. März 2018 Dr. Stephan Grundmann Individualarbeitsrecht
Verdachtskündigung

Diesmal in der Herner… …Sparkasse. Die als Kassiererin eingesetzte Sparkassenangestellte hatte gegen 9.40 Uhr von einem Geldtransportdienst einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Darin sollte sich ein Geldbetrag in Höhe von 115.000 Euro ausschließlich in

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Herzkrank

19. März 2018 Ulrich Schulze Kollektivarbeitsrecht
Mitarbeiterbefragung

Mitarbeiterbefragungen seitens des Arbeitgebers sind nicht immer beliebt. Man weiß ja nicht, was dabei herauskommen kann. Im vorliegenden Fall zeigte sich der Arbeitgeber, ein Herzzentrum und Tochtergesellschaft eines Universitätszentrums mutig und führte auf Wunsch der

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Verdacht der Zugehörigkeit zu einer salafistischen Szene

19. März 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Verdachtskündigung

Bevor wir uns dem grundlegenden Problem der Verdachtskündigung widmen, sollten wir zunächst einmal klären, was überhaupt ein Salafist ist. Wie so oft hilft hier ein Blick in Wikipedia. Der Salafismus oder das Salafistentum gilt als

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Team Arbeitsrecht

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Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden.

Ein bei einem Bauunternehmen beschäftigter technischer Mitarbeiter ist nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, auf verschiedenen – auch im Ausland gelegenen – Baustellen tätig zu werden. Von August bis Oktober 2015 war er nach China entsandt. Für die Hin- und Rückreise buchte ihm der Arbeitgeber auf seinen Wunsch statt eines Direktflugs (Economy-Class) einen Flug in der Business-Class mit einem Zwischenstopp in Dubai. Für diese vier Reisetage wurde dem Mitarbeiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung von jeweils acht Stunden gezahlt. Dies hielt er für ungerechtfertigt und forderte in seiner Klage die Vergütung für weitere 37 Stunden. Entsprechend wie Arbeit zu vergüten sei die gesamte Reisezeit von der Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle (und zurück). Mit diesem Begehren scheiterte er zunächst in der ersten Instanz, das LAG Rheinland-Pfalz hingegen gab der Klage statt. Teilweise Erfolg hatte wiederum die Revision des beklagten Arbeitgebers gegen dieses Urteil.

Das BAG hat entschieden, dass bei Entsendung des Arbeitnehmers die Reisen ins Ausland und von dort zurück im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen. Deshalb sind diese Zeiten i. d. R. wie Arbeit zu vergüten. Als in diesem Sinne erforderlich anzusehen sind die Reisezeiten, die bei einem Flug in der Economy-Class anfallen. Da das LAG Rheinland-Pfalz keine ausreichenden Feststellungen zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeit des Klägers getroffen hat, konnte das BAG nicht abschließend entscheiden und hat die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

 

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