Drück die Taste, sonst gibt es keine Kohle LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.08.2018 Az.: 26 Sa 1151/17

Vergütung

Wer die Überschrift liest, will kaum glauben, dass wir uns im Taxigewerbe befinden. Ist aber so. Stellen wir uns also einmal vor, ein Taxifahrer steht am Bahnhof und wartet auf Fahrgäste. Während dieser Wartezeit ist er verpflichtet, alle drei Minuten eine Taste zu drücken. Dadurch werden die Standzeiten im Zeiterfassungssystem des Taxis als Arbeitszeit erfasst. Und nur in diesem Fall, wird die Arbeitszeit vergütet. Achtung: Im vorliegenden Fall mit dem Mindestlohn! Drückt der Taxifahrer diese Taste nicht, vermutet der Taxiunternehmer wohl, dass der Fahrer irgendwo rumsteht und nicht auf Fahrgäste wartet. Und wer rumsteht, bekommt auch kein Geld.

Dies sah das LAG Berlin-Brandenburg aber nun mal ganz anders. Der Taxifahrer kann den Mindestlohn auch für Standzeiten verlangen, für die er die Signaltaste nicht betätigt hat. Bei den Standzeiten handle es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten, das unterbliebene Betätigen des Signalknopfes stehe der Vergütungspflicht nicht entgegen.

Die Weisung, einen solchen Signalknopf zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten zu drücken, sei nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt und in Abwägung der beiderseitigen Belange unverhältnismäßig. Dass es sich hier bei den nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handeln könne, werde auch an der Verteilung der Zeiten deutlich. Bei einer Zeit von knapp zwölf Stunden zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende entsprächen als Arbeitszeit erfasste Standzeiten von elf Minuten, wie sie hier beispielsweise angefallen sind, nicht den Arbeitsabläufen im Taxigewerbe.

Und das unjuristische Fazit lautet: Für den Mindestlohn muss ich nicht noch den Knopf drücken.

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