Lade ich oder lade ich nicht

Verhinderung

Gemeint ist natürlich das Ersatzmitglied. Ich habe eigentlich gedacht, diese Fragen sind schon lange geklärt. Doch nun kommt das LAG Hamm mit Beschluss vom 08.12.2017 Az. 13 TaBV 72/17 und belehrt mich eines Besseren. Es geht schlicht und ergreifend darum, ob ein Betriebsratsvorsitzender ein Ersatzmitglied laden muss, wenn ein ordentliches Mitglied erklärt, dass es nicht zur Betriebsratssitzung kommt, weil es derzeit ein erhöhtes Arbeitsaufkommen hat. Also ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass in diesem Fall die BR-Arbeit Vorrang hat und kein Fall einer Verhinderung vorliegt. Also auch kein Ersatzmitglied geladen werden muss. Nun. Da habe ich mich wohl geirrt.

Dazu das LAG Hamm: „Befinde sich ein Betriebsratsmitglied in einem Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht und entscheide sich für die Arbeit, habe der Betriebsratsvorsitzende regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben sei. Nur wenn der Betriebsratsvorsitzende Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des Betriebsratsmitgliedes habe, sei er dazu veranlasst, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten.“

Naja. Kritisch für BR-Gremien die keine oder nur wenige Ersatzmitglieder haben. Die Karte mit dem hohen Arbeitsaufkommen spielt der Arbeitgeber gerne aus. Damit wird es ihm leicht gemacht, Beschlussfassungen im Einzelfall zu verhindern. Ob das so richtig ist…

 

Ein Kommentar

  1. Hallo! Wir haben Ersatzmitglieder die sich auf die Sitzung vorbereiten möchten und ansonsten nicht mit abstimmen wollen….also sich enthalten. Bei einer regulären Sitzung habe ich 20 Minuten vor Sitzung erfahren, das ein geladenes Mitglied in Urlaub ist. Daher wollte ich auf die kurzfristige Ladung eines Ersatzmitgliedes verzichten. Es waren keine Beschlussfassungen auf der TO. Wir sind regulär ein 5-Gremium und ab 3 Beschlussfähig. Das Ersatzmitglied sagte schliesslich ab, aus betrieblichen Gründen. Es war kein weiteres Ersatzmitglied mehr vorhanden. Wäre ein Verzicht der kurzfristigen Ladung falsch gewesen oder hätte hier geladen werden müssen? Soweit ich weiss darf man auch kein Ersatzmitglied mehr laden, wenn eines aus betrieblichen Gründen der Sitzung fern bleibt.

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