I spy for the FBI

Kameraüberwachung

Sicher nicht. Aber das BAG hat offensichtlich ein Herz für kameraüberwachte Arbeitsplätze. Doch wie lag der Fall? Der Arbeitgeber betreibt einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mi angeschlossener Lottoannahmestelle. Das sind die Läden, wo man immer so lange warten muss, wenn man seine Kippen kaufen will, nur weil wieder einer 30 Rubbellose kauft. Aber egal lassen wir das. In diesem Laden installierte der Arbeitgeber eine für alle sichtbare Videokamera. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Im 3. Quartal 2016 stellte der Arbeitgeber einen Fehlbestand bei den Tabakwaren fest. Im August 2016 nahm er eine Auswertung der Videoaufzeichnungen. Diese ergab, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin und erhob Kündigungsschutzklage. Sie vertrat unter anderem die Auffassung, dass die Kameraaufnahmen nicht hätten verwertet werden dürfen. Das heißt im Ergebnis, dass das Gericht sein Urteil im Prozess nicht auf die Kameraaufnahmen stützen darf bzw. diesen Beweis erst gar nicht erheben darf. So sah es zumindest das Landesarbeitsgericht Hamm in der Berufungsinstanz. Die Hammer Richter vertraten die Auffassung, dass der Arbeitgeber die Aufnahmen hätte unverzüglich, zumindest deutlich vor dem 01.08.2016 löschen müssen. Doch das BAG Az.: 2 AZR 133/18 Pressemitteilung vom 23.08.2018 sah die Sache anders. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das LAG Hamm zurückverwiesen. Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort auswerten musste. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Das Speichern von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung werde nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Der Arbeitgeber könne sie als Grundlage einer Kündigung nehmen, wenn er vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten seines Eigentums feststelle.

Das LAG Hamm muss nun darüber entscheiden, ob die Videoüberwachung an sich rechtmäßig war, also mit geltenden Datenschutzvereinbarungen konform geht.

Nicht gut die Entscheidung des BAG. Was machen wir da. Ganz einfach. Immer schauen, dass wir mindestens fünf Wahlberechtigte Arbeitnehmer haben, von denen mindestens drei wählbar sind… Und dann… Betriebsrat gründen. Und schon unterliegt die Kamera der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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