Der Holocaust-Relativierer

Kündigung

Es gibt so Menschen, die sind einem ja von Anfang an „sympathisch“.  Ähem… Naja… Hüstel…

„Also die Juden wurden im Zweiten Weltkrieg gar nicht vergast. Das geht nämlich gar nicht. Denn das Gas war so hochexplosiv, dass das Kasernenlager neben der Gaskammer sowie sämtliche darum befindlichen Gebäude viel zu gefährdet gewesen seien. Das hätte so doch niemand riskiert.“

„Außerdem wären die deutschen Soldaten bestraft worden, hätten sie sich an den Gefangen vergriffen. So arm dran, wie alle behaupten, waren die gar nicht.“

„Auch diese ganzen Judentransporte hätte es nicht gegeben. Währen des Krieges nimmt niemand ein solches logistisches und kostenmäßiges Risiko auf sich. Außerdem habe es eine Flucht der Juden nicht wirklich gegeben. Es sei nämlich eine alte Tradition der Juden, zu wandern.“

„Letztlich sei Hitler durch die Engländer und durch Harry Ford instrumentalisiert worden.“

Und da wir im Arbeitsrecht sind, können wir uns ja denken was jetzt kommt. Richtig. Die Kündigung. Und zwar eine außerordentliche. Die o. g. Ausführungen stammen aus einem „Gespräch“ zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Kollegin. Und, um es gleich ganz klar zu sagen. Die Kollegin hat diese Äußerungen nicht getätigt. Es war der Kollege.

Das Arbeitsgericht Hamburg musste sich nun mit der Frage befassen, ob die obigen Ausführungen ausreichend sind, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Sind sie, so das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 18.10.2017 Az.: 23/17

Bei den Äußerungen des Klägers am 14. Dezember 2016 handelt es sich aus Sicht der Kammer um volksverhetzende Kundgaben, welche den Betriebsfrieden bei der Beklagten gestört haben. So wird nach § 130 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Ein Verharmlosen ist im Kontext des § 130 Abs. 3 StGB sowohl das Herunterspielen des fraglichen Geschehens in tatsächlicher Hinsicht als auch das Bagatellisieren oder Relativieren in seinem Unwertgehalt, so das Arbeitsgericht.

Fazit: Im betrieblichen Alltag führen solche Äußerungen schnell mal zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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