Wir warten auf den Gesetzgeber…

Arbeitszeit

Das sagen die Arbeitgeber seit etwa einem Jahr. Hintergrund ist das EuGH Urteil vom 14.05.2019 C-55/18 wonach die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Und hierbei handelt es sich nicht nur um die Arbeitszeit, die über acht Stunden hinausgeht, so wie es § 16 Abs. 2 ArbZG verlangt, sondern um die gesamten geleisteten Arbeitsstunden nebst Pausen.
Im vorliegenden Fall verlangte ein Bauhelfer die Vergütung von 195 Stunden. Bezahlt hatte ihm der Arbeitgeber aber nur 183 Stunden. Zum Nachweis für die geleisteten Stunden verwies der Bauhelfer auf seine eigenen Aufzeichnungen. Demgegenüber berief sich der Arbeitgeber auf das sog. Bautagebuch. Dort seien Arbeitsbeginn und Arbeitsende aufgeführt. Er verweigerte mithin die Zahlung. Es kam zum Prozess und das Arbeitsgericht Emden Urteil vom 20.02.2020 Az. 2 Ca 94/19 musste sich mit der Sache beschäftigen.
Und um es gleich vorweg zu nehmen, das Arbeitsgericht gab dem Bauhelfer Recht. Das Bautagebuch sei im Sinne der EU-Rechtsprechung nicht geeignet, die Arbeitszeit objektiv, verlässlich und zugänglich zu erfassen. Und diese Pflicht habe der Arbeitgeber eben jetzt schon. Und wenn er selber kein geeignetes System hat, so können halt eben nur, so wie hier, die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers relevant sein. Das Ganze hat ein bisschen was von Beweislastumkehr. Der Arbeitgeber ist quasi verpflichtet, nachzuweisen, welche Stunden der Arbeitnehmer tatsächlich geleistet hat. Kann er dies mangels eines objektiven Zeiterfassungssystems nicht, kann er auch den entsprechenden Beweis nicht erbringen.
Und auch der Einwand, der Gesetzgeber habe noch keine Umsetzung ins deutsche Recht vorgenommen, greift nicht, so das Arbeitsgericht Emden. Denn der Anspruch auf ein objektives System zur Zeiterfassung ergäbe sich direkt aus Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. § 16 Abs. 2 ArbZG steht dem nicht entgegen und kann die Verpflichtung nicht begrenzen.
Laut Gericht dürfen Arbeitgeber also nicht auf die Anpassung des deutschen Arbeitszeitgesetzes warten, bevor sie ein entsprechendes System zur Zeiterfassung einrichten.

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