Ausschussgedöns

Öffentlichkeitsarbeit

Ausschüsse sind wichtig. Und der Betriebsrat kann so allerlei Ausschüsse bilden. Da gibt es z. B. den Betriebsausschuss in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern. Dieser Betriebsausschuss führt dann die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Z. B. übernimmt er den Schriftverkehr, nimmt Anträge von Arbeitnehmern entgegen, holt Auskünfte ein und bereiten die Betriebsratssitzungen vor. Ein Betriebsausschuss ist für Gremien mit neun oder mehr Mitgliedern vorgeschrieben. Daneben gibt es natürlich noch den Wirtschaftsausschuss. Der ist auch vorgeschrieben. Zumindest, wenn dass Unternehmen mehr als 100 Arbeitnehmer hat.

Und natürlich die üblichen Ausschüsse. IT, Personal, Sicherheit, Gesundheit. Und natürlich den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit. Den hielt ein Arbeitgeber für Gedöns und stellte einen Antrag auf Nichtigkeit vor dem Arbeitsgericht. In zweiter Instanz musste sich das LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.02.2018 Az.: 14 TaBV 675/17 nun mit der Frage befassen, ob ein Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit wirklich „Gedöns“ ist. Gedöns sind übrigens nicht unbedingt notwendige und deshalb als überflüssig erachtete Gegenstände. Kurz gesagt: Ist ein eben solcher Ausschuss überflüssig. So sah es das LAG.

„Öffentlichkeitsarbeit dient der regelmäßigen Information der Beschäftigten und der Kommunikation zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Damit gehöre die Öffentlichkeitsarbeit ähnlich wie die Betriebsversammlung, die ja ein Teil derselben ist, als laufendes Geschäft, das – wenn überhaupt – nur der Betriebsausschuss erledigen darf. Auch eine Betriebsversammlung dient u. a. der Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates, denn der Betriebsrat hat dort einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).“

Wir merken uns: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Einen Ausschuss brauchen wir dafür aber nicht, denn die Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats und diese werden vom Betriebsausschuss erledigt.

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