Gib mir Kohle und ich gründe keinen Betriebsrat

Abfindung

So war es. Hat aber nicht geklappt. Im vorliegenden Fall nahm ein Arbeitnehmer die Gründung eines Betriebsrats als Grund eine recht hohe Abfindung zu fordern. Der besagte Arbeitnehmer hatte den Entschluss gefasst, einen Betriebsrat zu gründen. Er hielt dies für notwendig und verbreitete seine Ansicht im Betrieb per E-Mail, unter anderem auch an die Personalabteilung. Diese war aber nicht außerordentlich beglückt und lud den Arbeitnehmer zu einem persönlichen Gespräch ein. In diesem Gespräch teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass die Personalabteilung doch immer ein offenes Ohr für die Belange der Belegschaft hat und aus diesem Grund ein Betriebsrat doch nun wirklich nicht nötig sei. Schließlich könne man sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von EUR 20.000 gut vorstellen. Dieses doch scheinbar eher mickrige Angebot wischte der Arbeitnehmer nach kurzer Bedenkzeit schnell vom Tisch und bekräftigte seine Absicht einen Betriebsrat zu gründen. Außer!!! Der Arbeitgeber sei bereit ihm eine Abfindung in Höhe von EUR 300.000 zu zahlen. Dies war dem Arbeitgeber dann doch zu viel und die Verhandlungen wurden beendet. Was folgte, war eine fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Solingen Az. 3 Ca 1081/17 vom 25.01.2018 musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorlag. Der Arbeitgeber war nämlich der Auffassung, dass die Ankündigung einen Betriebsrat zu gründen nur vorgeschoben war, um den Preis für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in die Höhe zu treiben. Dies sah das Arbeitsgericht Solingen aber nicht so. Schließlich sei das Recht eines jeden Arbeitnehmers, die Wahl zum Betriebsrat anzustoßen und darüber auch die Belegschaft zu informieren. Wird in diesem Zusammenhang über die Bedingungen einer möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen, so können die jeweiligen Vorstellungen eben weit auseinanderliegen. Hier waren es halt EUR 280.000. Das ist halt eben alles Verhandlungssache und nicht immer wird man sich einig. Ergebnis: Kündigung unwirksam.

Daher: Einen Betriebsrat zu gründen ist legitim. Wenn ein Arbeitgeber das nicht will, muss er wohl die Brieftasche seeeeeehr weit aufmachen.

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