Gib die Kohle zurück!! Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14.03.2018 – L 13 AS 77/15 –

Vermögen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte einen echt schrägen Fall zu entscheiden. Wissen Sie noch?  Vor einiger Zeit gab es diese CD-Verkäufe, auf denen die Kontodaten dt. Staatsangehöriger in der Schweiz  zu finden waren.  Auch das Land Rheinland-Pfalz griff zu und erwarb eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse. DA fanden sich illustre Namen, wie beispielsweise der des Ex-Vorstands der Post AG Klaus Zumwinkel. Aber auch ein Hartz-IV Ehepaar hatte sich wohl was zusammen gespart.  Wie das Jobcenter Ende 2014 erfuhr, befanden sich auf dem Konto des Ehemanns ca. 147.000 Euro. Seit dem Jahr 2005 bezogen das verarmte Paar Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten.  Das Jobcenter forderte die bisherigen Leistungen in Höhe von 175.000,-€ zurück. Der Mann bestritt jedoch, dass es sich um sein Vermögen handele. Hierfür gebe es keine Beweise. Er sehe sich als “Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz”.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vermochte sich der Ansicht des Paares nicht anzuschließen. Es habe sich bei dem Schweizer Konto um ihr Vermögen gehandelt, das sie arglistig verschwiegen hätten. Ohne das Geld wären ihr Finanzgebaren und ihr aufwendiger Lebensstil nicht erklärlich. Es gab zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten sie versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. So sei ein Saldo von ca. 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern hätte das Paar planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Zwar sei der Mann im Strafverfahren wegen eines querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden, er sei deshalb aber nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Denn sobald es ihm opportun erschien, habe er seine Anliegen auch sachlich, höflich und eloquent vertreten können.

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts sind sechs weitere Berufungen eingegangen. Die Kläger verlangen auch weiterhin Leistungen vom Jobcenter. Und auch hier wieder: Welcher Anwalt…..

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