Mitbestimmung bei Alkohol und Liebesbeziehungen

Mitbestimmung

Ein wichtiges Thema. Wirklich. Und damit nicht gleich falsche Hoffnungen geweckt werden. Es geht vorliegend nicht darum, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage hat, wer, wann und wieviel am Arbeitsplatz saufen darf oder wer mit wem, wann und wo und wie am Arbeitsplatz…, sondern allein um die Frage, ob ein Arbeitgeber derartige Fragen durch einen Verhaltenskodex regeln und ob hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt sind.

Mit diesem Thema musste sich das Arbeitsgericht Wuppertal schon im Jahre 2005 Az.: 5 BV 20/05 auseinandersetzen.

Und hier kurz zusammengefasst die Ergebnisse:

“Verhaltensregeln zum Thema Alkohol- und Drogenmissbrauch verstoßen” gegen das Mitbestimmungsrecht des § 95 BetrVG. Soweit die Verhaltensrichtlinie vorsieht, dass, sofern erlaubt, von allen Bewerbern für einen Arbeitsplatz als Teil des Einstellungsprozesses ein Drogentest verlangt wird und jeder Bewerber, der positiv auf Drogen getestet wird, nicht angestellt wird, ist dies eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 BetrVG.”

Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist zudem betroffen, sofern der Arbeitgeber ein generelles Alkoholverbot einführt. Aha!!

Ebenso unterliegt die Einführung von Alkohol- und Drogentests der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Und nun zu den Liebesbeziehungen.

Soweit der Arbeitgeber von Mitarbeitern ein Verhalten verlangt, das Respekt, Vertrauen, Sicherheit und Effizienz am Arbeitsplatz fördern soll und daher den Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung mit jemandem zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, stellt dies nicht nur aus individualarbeitsrechtlicher Sicht einen erheblichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel Abs. 1, 2 Abs. 1 GG dar, sondern verstößt darüber hinaus auch gegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Aber gerade in Sachen Alkohol wird es wohl nur wenige Betriebsräte geben, die einer solchen Regelung nicht zustimmen. Oder?

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