Herzkrank

Mitarbeiterbefragung

Mitarbeiterbefragungen seitens des Arbeitgebers sind nicht immer beliebt. Man weiß ja nicht, was dabei herauskommen kann.

Im vorliegenden Fall zeigte sich der Arbeitgeber, ein Herzzentrum und Tochtergesellschaft eines Universitätszentrums mutig und führte auf Wunsch der Konzernleitung unter den Mitarbeitern eine anonyme Befragung durch, an der die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen konnten. Der Fragebogen war standardisiert und enthielt unter anderem die Themenkomplexe „Ihre Arbeitsumgebung“ und „Ihre Arbeitsbedingungen“. Mittels einer einstweiligen Verfügung stoppte der örtliche Betriebsrat zunächst erfolgreich die Befragung.  Im anschließenden Hauptsacheverfahren sah die Sache dann aber ganz anders aus. Hier pochte der Betriebsrat auf sein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Befragung um eine Gefährdungsbeurteilung handelt und diese unterliege der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Dies sah das Bundesarbeitsgericht Az. 1 ABR 47/16 vom 21. November 2017 aber anders. Wie herzlos. ? Der Fragebogen sei freiwillig und anonym, so dass Rückschlüsse auf ortsgebundene arbeitsplatz-, tätigkeits- oder arbeitsbereichsspezifische Bedingungen des Herzzentrums nicht möglich seien. Zudem sei der Fragebogen auch kein Personalfragebogen im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 BetrVG, denn dagegen spräche schon die freiwillige Teilnahme an der Befragung. Und im Übrigen sei nicht der örtliche Betriebsrat, sondern der Konzernbetriebsrat zuständig, da es sich bei Befragung um eine Maßnahme des Universitätsklinikums als Konzernobergesellschaft handele.

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