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Kategorie: Individualarbeitsrecht

Wir warten auf den Gesetzgeber…

8. Juni 2020 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht
Arbeitszeit

Das sagen die Arbeitgeber seit etwa einem Jahr. Hintergrund ist das EuGH Urteil vom 14.05.2019 C-55/18 wonach die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Und hierbei handelt es sich nicht nur

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Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

27. Januar 2019 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Befristung

Bei der Befristung müssen wir zwei Arten unterscheiden. Einmal die Befristung mit Sachgrund, geregelt in § 14 Abs. 1 TzBfG und einmal die Befristung ohne Sachgrund, geregelt in § 14 Abs. 2 TzBfG. Bei der

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Der Holocaust-Relativierer

22. Oktober 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Kündigung

Es gibt so Menschen, die sind einem ja von Anfang an „sympathisch“.  Ähem… Naja… Hüstel… „Also die Juden wurden im Zweiten Weltkrieg gar nicht vergast. Das geht nämlich gar nicht. Denn das Gas war so

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Drück die Taste, sonst gibt es keine Kohle LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.08.2018 Az.: 26 Sa 1151/17

15. September 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Vergütung

Wer die Überschrift liest, will kaum glauben, dass wir uns im Taxigewerbe befinden. Ist aber so. Stellen wir uns also einmal vor, ein Taxifahrer steht am Bahnhof und wartet auf Fahrgäste. Während dieser Wartezeit ist

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I spy for the FBI

15. September 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Kameraüberwachung

Sicher nicht. Aber das BAG hat offensichtlich ein Herz für kameraüberwachte Arbeitsplätze. Doch wie lag der Fall? Der Arbeitgeber betreibt einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mi angeschlossener Lottoannahmestelle. Das sind die Läden, wo man immer so

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Urlaub gibt’s nicht – da haben wir zu viel zu tun

23. Juli 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Urlaubsanspruch

Das Thema Urlaub ist immer wieder heikel. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber den gewünschten Urlaub nicht genehmigen will. Im vorliegenden Fall beantragte ein Tanklastfahrer für die ersten drei Wochen der Sommerferien Urlaub. Dieser wurde ihm

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Fußball während der Arbeitszeit – oder der Arbeitgeber des Grauens

18. Juli 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Abmahnung

Die WM ist vorbei und …, äääh pardon Frankreich hat gewonnen. Seit dem Ausscheiden der Deutschen Elf schaut natürlich eh keiner mehr Fußball während der Arbeitszeit. Aber die nächste EM, und auch die nächste WM

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Nun ist es vorbei!

9. Juli 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Befristung

Lange Zeit gab es eine sonderbare Rechtsprechung. Nämlich diese: Ich befriste einen Mitarbeiter ohne Sachgrund z. B. für die Zeit von 2007 bis 2009 und dann wieder von 2012 bis 2013. Eigentlich geht das nämlich

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Noch ist es nicht zu spät

1. Juli 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Verfallsklauseln

Arbeitsverträge beinhalten sehr häufig sog. Verfallsklauseln. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der

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Schreibe hin und schreibe her…

18. Juni 2018 Ulrich Schulze Individualarbeitsrecht
Unterschrift

… aber niemals quer. Wer weiß worum es geht? Richtig der Wechsel? Eine Wechselklage. Habe ich einmal in meinem Leben durchgemacht. Ich kann mich noch an die Worte des Richters erinnern. Herr Rechtsanwalt! Sie überlegen

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Team Arbeitsrecht

AR4U Spezial

Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden.

Ein bei einem Bauunternehmen beschäftigter technischer Mitarbeiter ist nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, auf verschiedenen – auch im Ausland gelegenen – Baustellen tätig zu werden. Von August bis Oktober 2015 war er nach China entsandt. Für die Hin- und Rückreise buchte ihm der Arbeitgeber auf seinen Wunsch statt eines Direktflugs (Economy-Class) einen Flug in der Business-Class mit einem Zwischenstopp in Dubai. Für diese vier Reisetage wurde dem Mitarbeiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung von jeweils acht Stunden gezahlt. Dies hielt er für ungerechtfertigt und forderte in seiner Klage die Vergütung für weitere 37 Stunden. Entsprechend wie Arbeit zu vergüten sei die gesamte Reisezeit von der Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle (und zurück). Mit diesem Begehren scheiterte er zunächst in der ersten Instanz, das LAG Rheinland-Pfalz hingegen gab der Klage statt. Teilweise Erfolg hatte wiederum die Revision des beklagten Arbeitgebers gegen dieses Urteil.

Das BAG hat entschieden, dass bei Entsendung des Arbeitnehmers die Reisen ins Ausland und von dort zurück im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen. Deshalb sind diese Zeiten i. d. R. wie Arbeit zu vergüten. Als in diesem Sinne erforderlich anzusehen sind die Reisezeiten, die bei einem Flug in der Economy-Class anfallen. Da das LAG Rheinland-Pfalz keine ausreichenden Feststellungen zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeit des Klägers getroffen hat, konnte das BAG nicht abschließend entscheiden und hat die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

 

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