Ab in die Fußgängerzone – oder was ist ein Allerweltsgeschäft?

Fußgängerzonen finden wir in der Regel in Innenstädten. Und meistens findet sich dort noch ein Schild mit der Aufschrift „Lieferverkehr frei“. Wir kennen das. In diesem Moment möchten wir alle gerne geschäftlich etwas ausliefern, nur um mit dem Auto in die Fußgängerzone fahren zu dürfen. So dachte sich das wohl auch ein Rechtsanwalt. Nur sein Begehren war etwas anders. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Und dann geschah es. Unser Rechtsanwalt kassierte ein 30 EUR Bußgeld. Dagegen wehrte er sich mit dem Hinweis auf das Schild „Lieferverkehr frei“.

Das Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 02.05.2018 Az.: III 1 RBs 113/18 sah die Sache dann aber doch etwas anders.

„Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.“

 Beim nächsten Mal einfach einen DHL-Aufkleber auf den Daimler pappen. Hilft vielleicht.

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