Nun ist es vorbei!

Befristung

Lange Zeit gab es eine sonderbare Rechtsprechung. Nämlich diese: Ich befriste einen Mitarbeiter ohne Sachgrund z. B. für die Zeit von 2007 bis 2009 und dann wieder von 2012 bis 2013. Eigentlich geht das nämlich nicht. Denn in § 14 Abs. 2 TzBfG gibt es das sog. Vorbeschäftigungsverbot und das besagt, dass eine Befristung ohne Sachgrund dann nicht mehr möglich ist, wenn zuvor mit dem Arbeitnehmer ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine erneute Befristung ohne Sachgrund wäre dann unwirksam und würde zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen. So steht es eigentlich im Gesetz. Aber dann kam vor vielen vielen Jahre das BAG und sagte auf einmal, dass das alles so nicht richtig ist und eine erneute Befristung ohne Sachgrund wieder möglich ist, wenn seit dem Ende der letzten Befristung drei Jahre vergangen sind, dann soll das halt wieder gehen. Dies wollte ein Arbeitnehmer ab er so nicht hinnehmen und zog zum Bundesverfassungsgericht. Dies gab ihm Recht.

Das BVerfG kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung des BAG zu § 14 Abs. 2 TzBfG. Ein Gericht kann zwar Rechtsfortbildung schreiben und Gesetze auslegen, darf jedoch nicht über den erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinausgehen. Damit ist die vom BAG vorgenommene Ansicht, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages immer dann zulässig ist, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt, vom Tisch.

Nach Ansicht des BVerfG sind im Einzelfall Ausnahmen möglich. Die Ausnahme greift aber nur dann, wenn keine Gefahr der Kettenbefristung besteht. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war. Solche Sonderfälle können u.a. vorliegen bei geringfügiger Nebenbeschäftigung während der Schul- und Studienzeit oder der Tätigkeit als Werkstudent.

 Fazit: Mal die Befristungen überprüfen. Da mag die ein oder andere Klage sinnvoller sein, als so manche Kündigungsschutzklage. So sagte es zumindest mal ein Richter vom LAG Düsseldorf.

 BVerfG (06.06.2018)

Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

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