Noch ist es nicht zu spät

Verfallsklauseln

Arbeitsverträge beinhalten sehr häufig sog. Verfallsklauseln. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden, ansonsten verfallen sie. Im zu entscheidenden Fall musste sich das BAG mit der Frage beschäftigen, ob solche Ausschlussfristen gehemmt sind, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Die Parteien stritten sich vorliegend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um die Abgeltung von Urlaubstagen und Überstunden. Wie üblich, ist man geneigt zu sagen. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Juli 2015. Im September forderte der Arbeitnehmer seine frühere Arbeitgeberin zur Abgeltung der Urlaubstage und Überstunden aus. Diese lehnte dies schriftlich ab, wies aber zugleich darauf hin, sie strebe eine einvernehmliche Lösung an. Die Vergleichsverhandlungen dauerten bis zum 25. November 2015 an. Blieben jedoch ohne Erfolg. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage, die jedoch weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht von Erfolg gekrönt war. Erst das Bundesarbeitsgericht richtete die Sache. Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2018 Az. 5 AZR 262/17 weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers nicht verfallen sind. Dieser hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend gehemmt war. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.

Macht im vorliegenden Fall Sinn. Vergleichsverhandlungen anbieten und sich für den Fall des Scheiterns auf die Verjährung berufen, erscheint mehr als bedenklich.

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