Arbeitnehmer oder eben nicht

Arbeitnehmer

Das ist hier die Frage. Und diese Frage ist im Einzelfall von durchaus großer Bedeutung. Das Bundearbeitsgericht musste darüber entscheiden, ob eine selbständige Tagesmutter Arbeitnehmerin des zuständigen Landkreises ist. Doch wie war der Sachverhalt. Unsere Klägerin (die Tagesmutter) ist in der Kindertagespflege zuständig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden dabei in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern festgelegt. Für die Betreuung bekam die Klägerin vom beklagten Landkreis laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 EUR pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Betrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt.

Doch dann traten „besondere Umstände“ ein. Die Klägerin wurde schwanger und gebar im März 2014 ein Kind. Sie verlangte vom beklagten Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen. Zur Begründung führte sie aus, dass sie Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises sei oder zumindest als solche zu behandeln sei. Zur weiteren juristischen Begründung haute sie dann noch etwas Europarecht raus. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache mit Urteil vom 23.05.2018 Az. 5 AZR 263/17 aber etwas anders und stürzte sich auf das Kriterium für einen Arbeitnehmer schlechthin. Die Weisung. Wer auf Weisung eines anderen arbeitet ist im Zweifel Arbeitnehmer. Die Klägerin verrichtete aber keine Tätigkeiten auf Weisung des beklagten Landkreises. Damit ist sie keine Arbeitnehmerin und hat somit keinen Anspruch auf die begehrte Leistung.

 

Arbeitnehmer ist halt nur, wer auf Weisung eines anderen arbeitet. Da hilft dann auch die von der Klägerin ebenfalls angeführte UN-Frauenrechtskonvention nicht.

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