Spare für das Alter

Betriebsrente

Aber spare nicht für Schulden. Gut, darüber kann man sich streiten. Nicht aber mit dem Bundesarbeitsgericht Az. 3 AZR 586/16 v. 26.04.2018

Doch wie war der Fall:

Ein Arbeitnehmer hat mit seiner Arbeitgeberin im Jahre 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung geschlossen. Einen Teil des Gehaltes behielt sie ein und zahlte diesen in eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge. Im konkreten Fall waren dies 1000 EUR im Jahr. Die Altersvorsorge wurde zudem noch durch weitere Beiträge der Arbeitgeberin gefördert. Die Versicherung ruhte seit dem Jahr 2009. Mit seiner Klage begehrte der Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin die Kündigung des Versicherungsvertrages. Zur Begründung führte er aus, dass er sich in einer finanziellen Notlage befinde und das Geld zur Tilgung von Schulden benötige.

Einen solchen Anspruch erkannte das Bundesarbeitsgericht aber nicht. Der Arbeitnehmer habe kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung, so das BAG. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard im Alter zumindest teilweise abzusichern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung des Versicherungsvertrages verlangen könnte, um das angesparte Kapital zum Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Aus diesem Grund sei die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, den Versicherungsvertrag zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Tilgung von seinen Schulden nutzen kann.

Nun gut. Was nutzt einem das Geld im Alter, wenn einem aktuell das Wasser bis zum Halse steht. Aber darüber kann man geteilter Meinung sein.

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