Ein bisschen A… und Autos der Marke Jaguar

Kündigungsschutz

„Zeigen Sie, werter Herr Dr. G., dass Sie kein sozialinkompetentes “Arschloch” sind, das sich nur über die neuesten Jaguarmodelle den Kopf zerbricht und setzen Sie sich dafür ein, dass der Betriebsrat wirksam die Interessen der Belegschaft vertreten kann und z. B. die langersehnte Gehaltsangleichung in diesem Jahr endlich umgesetzt werden kann.“ Schon an diesem Satz merken wir – welcher übrigens einem Brief an besagtem Dr. G. entnommen ist – dass das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht wirklich gut ist und durch etliche Gerichtsverfahren geprägt ist. Insbesondere das Verhältnis zwischen Betriebsratsvorsitzendem und eben Dr. G. ist, sagen wir einmal, etwas angespannt. Dr. G. ist Chefarzt einer Rehabilitationsklinik und der Betriebsrat eben der Betriebsrat dieser Klinik. Der Arbeitgeber fand das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden nicht wirklich erfrischend und beantragte beim Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise den Ausschluss aus dem Betriebsrat gem. § 23 I BetrVG. Dazu sollte man wissen, dass Betriebsratsmitglieder einen doppelten Kündigungsschutz genießen. Zum einen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich und zum anderen bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen. Und eben das hat er hier getan. Im Übrigen soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bezeichnung als Arschloch Grundlage für das Begehren des Arbeitgebers ist. Nicht die Schwäche des Dr. G. für Autos der Marke Jaguar. Die Sache ging in die zweite Instanz zum Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Mit Beschluss vom 11.07.2017 Az. 5 TaBV 13/16 entschied das LAG zwar, dass eine grobe Beleidigung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet ist. Eine außerordentliche Kündigung kommt aber nur dann in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein „schonenderes“ Gestaltungsmittel – etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung – gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses – zu erreichen. Und das mildere Mittel hier war eben der Ausschluss aus dem Betriebsrat. Dem Hilfsantrag des Arbeitgebers hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern stattgegeben, weil es der Auffassung war, dass die erhobenen Vorwürfe gegen Betriebsrat ausschließlich mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat zusammenhängen. Ist diese beendet, so enden auch die Konfliktherde.

Daher: Job behalten, aber kein Betriebsrat mehr.

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