Mini-Jobber = Mini-Arbeitnehmerqualität – LAG München, 13.01.2016 – 10 Sa 544/15

Minijobber

Minijobber sind tatsächlich Teilzeitbeschäftigte und fallen damit unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Daher dürfen Teilzeitbeschäftigte nur dann anders als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt werden, wenn dafür “sachliche Gründe” vorliegen. Eine Betriebsrente gehört dabei auch zum Arbeitslohn und fällt grundsätzlich unter das Benachteiligungsverbot des TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte es in seiner bisherigen Rechtsprechung für zulässig gehalten, dass Minijobber jedenfalls für die Zeit vor dem 01.04.1999 von der Betriebsrente ausgeschlossen werden (BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98). Damals argumentierte das Bundesarbeitsgericht, dass die Betriebsrente die gesetzliche Rente ergänzen solle. Da sich damals (bis zum 31.03.1999) aus dem Minijob keine gesetzliche Rente herleiten ließ, war auch kein Anspruch auf Betriebsrente gegeben. Doch mittlerweile hat sich die Rechtslage für Minijobber gewandelt. Seit dem 01.04.1999 leistet der Arbeitgeber pauschal Sozialversicherungsbeiträge u.a. auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Es bestand eine Opt-In-Option zur gesetzlichen Rente und seit 2013 besteht nun eine Opt-Out-Option, mit der sich die Minijobber aktiv von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rente befreien lassen können, d.h. grundsätzlich sind Minijobber rentenversicherungspflichtig. Das Gericht hat als sachliche Rechtfertigung auch kein Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Arbeitgebers und dem Ertrag für die Arbeitnehmerin gesehen. Es müsse schon ein krasses Missverhältnis bestehen und die Versorgungsordnung müsse einen solchen Wegfall vorsehen. Bei einer unterstellten Lebenserwartung von über 80 Jahren sei jedoch der Vorteil für die Arbeitnehmerin auf jeden Fall höher als die Kosten für den Arbeitgeber. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem klar wird, dass Mini-Jobber arbeitsrechtlich einfach stumpf schlechter gestellt werden, obwohl sie normale Arbeitnehmer sind und nur aufgrund der geringen Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich anders behandelt werden. 

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