Erst Hü dann Hott! Da haben die 120.000 EUR dann wohl doch nicht gereicht!

Aufhebungsvertrag

Unser Kläger ist bzw. war seit 2006 Betriebsratsvorsitzender. Anfang Juli 2013 hatte die Arbeitgeberin gegen „unseren“ Betriebsrat ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht eingereicht. Zum Verständnis: Betriebsratsmitglieder genießen einen doppelten Kündigungsschutz. Zum einen können sie nur aus wichtigem Grund gekündigt werden und zum anderen bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung gem. § 103 BetrVG. Bekommt der Arbeitgeber diese Zustimmung nicht, muss er sie gem. § 103 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht ersetzen lassen. So wie eben im vorliegenden Fall.

Am 22. Juli 2013 schlossen die Parteien einen Vergleich, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 EUR netto (Achtung! Bitte aufmerksam lesen. NETTO!) vorsah.

Am 23. Juli 2013 trat „unser“ Betriebsratsvorsitzender dann von seinem Amt zurück, kassierte in der Folgezeit die Kohle und…

…erhob Klage beim Arbeitsgericht. Warum? Wird sich sicher der ein oder andere fragen. Nun, liegt doch auf der Hand. Oder etwa nicht? Mit der Klage machte er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2015 hinaus geltend. Er vertrat die Auffassung, dass der Aufhebungsvertrag nichtig sei, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt wurde.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, das Ganze mal frei zu interpretieren. Der Aufhebungsvertrag soll deshalb nichtig sein, weil ich als Betriebsratsvorsitzender hier einen scheinbar echt guten Deal gemacht habe. Und dies halt eben nur, weil ich Betriebsratsvorsitzender war. Andere hätten weniger bekommen. Deshalb wurde ich in unzulässiger Weise begünstigt und somit ist der Aufhebungsvertrag nichtig.

Das sahen die Vorinstanzen und auch das BAG, Urteil vom 21.03.2018 Az.: 7 AZR 590/16 dann doch anders. Zwar darf ein Mitglied des Betriebsrats nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen seiner Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden und etwaige Vereinbarungen, die hiergegen verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig. Doch durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Betriebsratsmitglied allerdings regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz, so das Bundesarbeitsgericht.

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