Verdacht der Zugehörigkeit zu einer salafistischen Szene

Verdachtskündigung

Bevor wir uns dem grundlegenden Problem der Verdachtskündigung widmen, sollten wir zunächst einmal klären, was überhaupt ein Salafist ist. Wie so oft hilft hier ein Blick in Wikipedia.

Der Salafismus oder das Salafistentum gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die eine sogenannte geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“ anstrebt.

Soweit ich mich entsinne, hört man den Begriff „Altvorderen“ auch häufig bei „Herr der Ringe“. Ähem… Lassen wir das.

Weiterhin müssen wir jetzt noch klären, was den der „Jihad“ ist. Auch hier wieder Wikipedia.

Der Begriff Dschihad (Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz) bezeichnet im religiösen Sinne ein wichtiges Konzept der islamischen Religion, die Anstrengung/den Kampf auf dem Wege Gottes.

Also irgendwas mit Kampf.

Und was ist jetzt eine Verdachtskündigung?

Die Verdachtskündigung bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist, so das Bundesarbeitsgericht, „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören“. Weiterhin muss der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben haben, Stellung zu nehmen.

Stellt sich später die Unschuld des gekündigten Arbeitnehmers heraus, so steht diesem grundsätzlich ein 16M5mvqRwbyuTpLduM9yWFa5PWocJXnEUN zu.

Bringen wir beides zusammen, so bestand im vorliegenden Fall der Verdacht, der Kläger, hier ein Montagemitarbeiter eines großen Automobilherstellers, wolle sich dem militanten „Jihad“ anschließen. Dadurch so die Beklagte (der Automobilhersteller) bestünde Gefahr für den Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen. Dazu muss man aber sagen, dass der Kläger zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben wurde und eine beabsichtigte Reise nach Istanbul untersagt wurde. Auch wurde ihm der Reisepass entzogen. Eine hiergegen gerichtet Klage vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Mittlerweile wurde dem Kläger aber ein neuer Reisepass ausgestellt.

Doch nun zur Verdachtskündigung. Diese wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 15 Sa 319/17 vom 12.03.2018 für unwirksam erklärt. Allein der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal militanten salafistischen Szene reiche als Grund für eine Kündigung nichts aus. Eine Kündigung könne nur dann auf solche Umstände gestützt werden, wenn es zu einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses kommt. Zudem habe die Beklagte keinen dringenden Verdacht der Störung des Betriebsfriedens oder der Sicherheit aufzeigen können.

Daher: Klage stattgegeben. Der Kläger kann weiterarbeiten. Aber: Das LAG Niedersachsen hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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